Topographische Karten Sind Datenbanken Nach Dem Urheberrecht

Posted by Martin Seiler on Wed, Nov 11, 2015
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Tags maps urheberrecht

Vor einiger Zeit hatte ich über einen Rechtsstreit berichtet, in dem es um die Frage ging, ob analoge topographische Karten dem “Leistungsschutz für Datenbanken” aus dem Urheberrecht unterliegen oder nicht (Topographische Karten Und Das Urheberrecht).

In diesem Rechtsstreit ist nun das Urteil ergangen. Der EuGH stellt fest:

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass geografischen Daten, die von einem Dritten aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als „unabhängige Elemente“ einer „Datenbank“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden zu können.

Zur Begründung wird einerseits auf die weite Bedeutung des Datenbank Begriffes (des Gesetzgebers) verwiesen. Andererseits würden die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von topographischen Informationen die Ermittlung eines Hauptzwecks oder typischen Nutzers Schwierigkeiten bereiten. Damit ist aber auch der Wert der Einzelinformation schwer bestimmbar.

Das Verfahren wird nun voraussichtlich vom BGH zurück an das OLG verwiesen. Dieses war im Revisionsverfahren noch zu folgender Erkenntnis gekommen:

Bei einer analogen topografischen Karte handelt es sich nicht um eine Datenbank im Sinne von § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG.

Nach Klärung durch EuGH und BGH wird sich nun vermutlich der Freistaat Bayern mit seiner Rechtsauffassung durchsetzen und das Verfahren gegen den Verlag gewinnen.